Gemeinderats-Sitzung Nr. 15
Am 1. März 2018 fand im Stiftersaal des Klosters Traunkirchen der 15. Gemeinderat der aktuellen Periode statt. Dabei handelte es sich um den ersten regulären Gemeinderat des Jahres 2018. Mit 20 Tagesordnungspunkten und einer Dauer von über 3:30 Stunden wurden wieder viele Punkte der Gemeindepolitik besprochen und entschieden. Die Tagesordnung lautete
Wie bei jeder Zusammenfassung wollen wir auch dieses Mal wieder über einen der zentralen Punkte hier genauer aus unserer Sicht berichten. Wir möchten allen Traunkircherinnen und Traunkirchner ausdrücklich empfehlen von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die offiziellen Sitzungsprotokolle am Gemeindeamt einzusehen! Natürlich stehen wir darüber hinaus immer zu Gesprächen, Fragen und Anregungen zur Verfügung!
Einer der zentralen Punkte dieser Sitzung war unserer Meinung nach die Entscheidung über die Erneuerung der beiden Bahnübergänge nördlich des Bahnhofs Traunkirchen. Zwar wurde in diesem Gemeinderat lediglich die Entscheidungsgewalt für diesen Punkt einstimmig an den Ausschuss für Infrastruktur übertragen. Die darauffolgende, mehrwöchige Diskussion fand ihren Ursprung aber in dieser Gemeinderatssitzung. Im Zuge der Erneuerung und Digitalisierung der Salzkammergut-Bahnstrecke möchten die ÖBB auch diese beiden Bahnübergänge adaptieren. Einen Teil der Baukosten für jeden zu erneuernden Bahnübergang muss die Gemeinde leisten. Diese Kosten wären dementsprechend zusätzlich zu den jährlichen Wartungskosten für jeden bestehenden Bahnübergang zu zahlen und würden sich mit über € 100.000,- zu Buche schlagen.
Obwohl das Thema im Herbst 2017 bereits vorbesprochen wurde und weitere Gespräche mit der ÖBB erst für das zweite Halbjahr 2018 geplant waren, kam es im Frühjahr 2018 anders als gedacht. Innerhalb kürzester Zeit wurden seitens der ÖBB Termine angefragt und die Gemeinde Traunkirchen zu einer Entscheidung bezüglich Erneuerung oder Schließung der Bahnübergänge nördlich des Bahnhofs gefordert.
Die Haltung von LiFT war dabei in sämtlichen Gesprächen klar strukturiert und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Denn beide Bahnübergänge sind zur Zeit seit Jahrzehnten so gelegen, dass jeweils auf beiden Seiten direkt Privatstrassen anschließen, auf denen offiziell kein öffentliches Geh- oder Fahrrecht gegeben ist. So ist zwar einer der Bahnübergänge öffentlich, während über den anderen nur ein Fahrtrecht für die Gemeinde besteht, aber beide Bahnübergänge sind nur über Privatstrassen erreichbar.
Aus diesem Grund war unsere erste Forderung hier mit den Eigentümern der Privatstrassen eine vertragliche Regelung zu vereinbaren, welche ein öffentliches Fahrrad- und Geh-Recht jeweils auf beiden Seiten der Bahnübergänge sichert. Unabhängig ob beide Bahnübergänge erneuert oder geschlossen werden. Denn selbst wenn einer der Bahnübergänge zu schließen wäre, so sollte unserer Meinung nach eine direkte Umgehungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer mit den angrenzenden Grundeigentümern geregelt werden. Diese beiden Punkte wollten wir geregelt wissen, bevor die Gemeinde Traunkirchen den ÖBB ihre Entscheidung bezüglich Erneuerung oder Schließung bekannt gibt.
Darüber hinaus wollten wir in diese Diskussion gemeinsam mit allen Fraktionen auch die Traunkirchner Bevölkerung einbinden. Denn solange die Situation an der B145 eine Überquerung nur erschwert möglich macht, wollten wir die fußläufige Erreichbarkeit von Hofer und Volksschule auch über diese Wege erhalten. Natürlich auch im Hinblick auf den Bevölkerungszuwachs im neuen Forstpark. Ab Herbst haben wir rund 120 Schüler, 50 Angestellte und einige Kursbesucher an den Wochenenden. Später dieses Jahr werden mit dem Bezug der über 50 Wohnung noch mehr Menschen in diesem Gebiet nach schnellen Routen zum Nahversorger suchen.
Leider standen wir mit dieser Position alleine. Den ÖBB wurde innerhalb kürzester Zeit die Mehrheitsentscheidung der Gemeinde Traunkirchen bekannt gegeben, dass der Bahnübergang Bräuwiesgasse erneuert und der private Bahnübergang in Bahnhofsnähe geschlossen werden soll. Es fand sich eine politische Mehrheit diese Entscheidungen innerhalb der von der ÖBB gesetzten Frist zu treffen, ohne die Zugänge für die Öffentlichkeit auf den Privatstrassen zu den Bahnübergängen vertraglich zu regeln, ohne die Umgehungsmöglichkeit des zu schließenden Bahnübergangs geplant und mit den Grundeigentümern vereinbart zu haben und ohne die Traunkirchner Bevölkerung in diese Entscheidung einzubinden.
Unserer Meinung nach hätten diese Punkte oberste Priorität gehabt und die Gemeinde hätte bis zur Klärung keine endgültige Antwort an die ÖBB geben sollen. Wir würdigen natürlich den Einsatz der anderen Fraktionen für die Gemeinde und auch der Verhandlungserfolg mit den ÖBB ist inhaltlich nicht von der Hand zu weisen. Immerhin erklären sich die ÖBB bereit, für den zu schließenden privaten Bahnübergang an die Gemeinde zusätzlich einen Betrag zu zahlen, der in der Höhe jenem entspricht der normalerweise nur beim Schließen eines öffentlichen Bahnübergangs von den ÖBB abgegolten wird.
Dementsprechend bleibt zu hoffen, dass sich die öffentliche Nutzung für Fahrradfahrer und Fußgänger der Privatstrassen zum Bahnübergang Bräuwiesgasse vertraglich regeln und eine Umgehung des ab November geschlossenen Bahnübergangs am Weg zum Nahversorger realisieren lassen. LiFT arbeitet natürlich auch bei diesen Punkten mit vollem Einsatz, um hier die bestmögliche Lösung zu schaffen. Nur weil eine politische Entscheidung gegen uns getroffen wurde, stecken wir nicht den Kopf in den Sand. Auch das ist Teil der demokratischen Arbeit.
LiFT fragt nach:
Unter Allfälliges haben wir bei diesem Gemeinderat über folgende Punkte informiert oder den aktuellen Informationsstand zu folgenden Punkten erfragt:
Zum Ende unserer Zusammenfassung möchten wir wie immer alle interessierten Traunkirchnerinnen und Traunkirchner einladen, einer der nächsten Gemeinderatssitzungen persönlich beizuwohnen. Viele Abläufe, Eindrücke und Stimmungen lassen sich weder in unseren Zusammenfassungen noch in den offiziellen Protokollen des Gemeindeamts wiedergeben. Wir können euch versichern, dass sich ein Vorbeischauen lohnt um die richtigen Eindrücke von unserem Einsatz in der Ortspolitik und dem aktuellen Arbeitsklima zu erhalten.
Wer sich gerne aktiv in die politische Gestaltung von Traunkirchen einbringen möchte, der ist herzlich eingeladen an der nächsten offenen Fraktionssitzung der Liste für Traunkirchen teilzunehmen. Die Termine entnehmen sie bitte dem Veranstaltungskalender auf unserer Website oder schauen sie auf unserer Facebook Seite vorbei.
Einer der zentralen Punkte dieser Sitzung war unserer Meinung nach die Entscheidung über die Erneuerung der beiden Bahnübergänge nördlich des Bahnhofs Traunkirchen. Zwar wurde in diesem Gemeinderat lediglich die Entscheidungsgewalt für diesen Punkt einstimmig an den Ausschuss für Infrastruktur übertragen. Die darauffolgende, mehrwöchige Diskussion fand ihren Ursprung aber in dieser Gemeinderatssitzung. Im Zuge der Erneuerung und Digitalisierung der Salzkammergut-Bahnstrecke möchten die ÖBB auch diese beiden Bahnübergänge adaptieren. Einen Teil der Baukosten für jeden zu erneuernden Bahnübergang muss die Gemeinde leisten. Diese Kosten wären dementsprechend zusätzlich zu den jährlichen Wartungskosten für jeden bestehenden Bahnübergang zu zahlen und würden sich mit über € 100.000,- zu Buche schlagen.
Obwohl das Thema im Herbst 2017 bereits vorbesprochen wurde und weitere Gespräche mit der ÖBB erst für das zweite Halbjahr 2018 geplant waren, kam es im Frühjahr 2018 anders als gedacht. Innerhalb kürzester Zeit wurden seitens der ÖBB Termine angefragt und die Gemeinde Traunkirchen zu einer Entscheidung bezüglich Erneuerung oder Schließung der Bahnübergänge nördlich des Bahnhofs gefordert.
Die Haltung von LiFT war dabei in sämtlichen Gesprächen klar strukturiert und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Denn beide Bahnübergänge sind zur Zeit seit Jahrzehnten so gelegen, dass jeweils auf beiden Seiten direkt Privatstrassen anschließen, auf denen offiziell kein öffentliches Geh- oder Fahrrecht gegeben ist. So ist zwar einer der Bahnübergänge öffentlich, während über den anderen nur ein Fahrtrecht für die Gemeinde besteht, aber beide Bahnübergänge sind nur über Privatstrassen erreichbar.
Aus diesem Grund war unsere erste Forderung hier mit den Eigentümern der Privatstrassen eine vertragliche Regelung zu vereinbaren, welche ein öffentliches Fahrrad- und Geh-Recht jeweils auf beiden Seiten der Bahnübergänge sichert. Unabhängig ob beide Bahnübergänge erneuert oder geschlossen werden. Denn selbst wenn einer der Bahnübergänge zu schließen wäre, so sollte unserer Meinung nach eine direkte Umgehungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer mit den angrenzenden Grundeigentümern geregelt werden. Diese beiden Punkte wollten wir geregelt wissen, bevor die Gemeinde Traunkirchen den ÖBB ihre Entscheidung bezüglich Erneuerung oder Schließung bekannt gibt.
Darüber hinaus wollten wir in diese Diskussion gemeinsam mit allen Fraktionen auch die Traunkirchner Bevölkerung einbinden. Denn solange die Situation an der B145 eine Überquerung nur erschwert möglich macht, wollten wir die fußläufige Erreichbarkeit von Hofer und Volksschule auch über diese Wege erhalten. Natürlich auch im Hinblick auf den Bevölkerungszuwachs im neuen Forstpark. Ab Herbst haben wir rund 120 Schüler, 50 Angestellte und einige Kursbesucher an den Wochenenden. Später dieses Jahr werden mit dem Bezug der über 50 Wohnung noch mehr Menschen in diesem Gebiet nach schnellen Routen zum Nahversorger suchen.
Leider standen wir mit dieser Position alleine. Den ÖBB wurde innerhalb kürzester Zeit die Mehrheitsentscheidung der Gemeinde Traunkirchen bekannt gegeben, dass der Bahnübergang Bräuwiesgasse erneuert und der private Bahnübergang in Bahnhofsnähe geschlossen werden soll. Es fand sich eine politische Mehrheit diese Entscheidungen innerhalb der von der ÖBB gesetzten Frist zu treffen, ohne die Zugänge für die Öffentlichkeit auf den Privatstrassen zu den Bahnübergängen vertraglich zu regeln, ohne die Umgehungsmöglichkeit des zu schließenden Bahnübergangs geplant und mit den Grundeigentümern vereinbart zu haben und ohne die Traunkirchner Bevölkerung in diese Entscheidung einzubinden.
Unserer Meinung nach hätten diese Punkte oberste Priorität gehabt und die Gemeinde hätte bis zur Klärung keine endgültige Antwort an die ÖBB geben sollen. Wir würdigen natürlich den Einsatz der anderen Fraktionen für die Gemeinde und auch der Verhandlungserfolg mit den ÖBB ist inhaltlich nicht von der Hand zu weisen. Immerhin erklären sich die ÖBB bereit, für den zu schließenden privaten Bahnübergang an die Gemeinde zusätzlich einen Betrag zu zahlen, der in der Höhe jenem entspricht der normalerweise nur beim Schließen eines öffentlichen Bahnübergangs von den ÖBB abgegolten wird.
Dementsprechend bleibt zu hoffen, dass sich die öffentliche Nutzung für Fahrradfahrer und Fußgänger der Privatstrassen zum Bahnübergang Bräuwiesgasse vertraglich regeln und eine Umgehung des ab November geschlossenen Bahnübergangs am Weg zum Nahversorger realisieren lassen. LiFT arbeitet natürlich auch bei diesen Punkten mit vollem Einsatz, um hier die bestmögliche Lösung zu schaffen. Nur weil eine politische Entscheidung gegen uns getroffen wurde, stecken wir nicht den Kopf in den Sand. Auch das ist Teil der demokratischen Arbeit.
LiFT fragt nach:
Unter Allfälliges haben wir bei diesem Gemeinderat über folgende Punkte informiert oder den aktuellen Informationsstand zu folgenden Punkten erfragt:
- Ortstafeln (einheitlich auf „Traunkirchen“ und Entwirrung der Beschilderung an der Buchbergerstrasse)
- Klausur für Traunkirchen (Information über die bevorstehende gemeinsame Klausur für Traunkirchen)
Zum Ende unserer Zusammenfassung möchten wir wie immer alle interessierten Traunkirchnerinnen und Traunkirchner einladen, einer der nächsten Gemeinderatssitzungen persönlich beizuwohnen. Viele Abläufe, Eindrücke und Stimmungen lassen sich weder in unseren Zusammenfassungen noch in den offiziellen Protokollen des Gemeindeamts wiedergeben. Wir können euch versichern, dass sich ein Vorbeischauen lohnt um die richtigen Eindrücke von unserem Einsatz in der Ortspolitik und dem aktuellen Arbeitsklima zu erhalten.
Wer sich gerne aktiv in die politische Gestaltung von Traunkirchen einbringen möchte, der ist herzlich eingeladen an der nächsten offenen Fraktionssitzung der Liste für Traunkirchen teilzunehmen. Die Termine entnehmen sie bitte dem Veranstaltungskalender auf unserer Website oder schauen sie auf unserer Facebook Seite vorbei.
